Kfz-Haftpflichtversicherung: Umfang, Summen, Grenzen

Die Kfz-Haftpflicht ist der einzige Teil der Autoversicherung, den der Gesetzgeber vorschreibt – und der einzige, der nie den eigenen Wagen betrifft. Sie hat zwei Aufgaben, die im Gesetz gleichrangig nebeneinanderstehen: begründete Ansprüche zu befriedigen und unbegründete abzuwehren. Die zweite ist im Ernstfall die, die den langen Rechtsstreit erspart.

Was Ihr Haftpflichtschutz bei Ihrem Fahrzeug und Ihren Angaben kostet, zeigt die Rechnung mit den eigenen Daten: zum Kfz-Versicherungsvergleich.

Welche Schäden die Haftpflicht abdeckt

Die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung beschreibt den Pflichtumfang in einem Satz: Die Versicherung hat „die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche“ zu umfassen, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen Sie oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs Personen verletzt oder getötet, Sachen beschädigt, zerstört oder abhandengekommen sind oder reine Vermögensschäden entstanden sind (§ 2 KfzPflVV).

Drei Dinge stecken darin, die im Alltag oft übersehen werden.

• „Gebrauch“ ist mehr als Fahren. Nach den GDV-Musterbedingungen gehören dazu auch das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen (AKB A.1.1.1). Der Anspruch des Geschädigten folgt meist aus § 7 Abs. 1 StVG, der schon an den Betrieb des Kraftfahrzeugs anknüpft und den Halter ohne Verschuldensnachweis haften lässt; ausgeschlossen ist die Ersatzpflicht nur bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG).
• Die Abwehr ist eine eigene Leistung. Sind Ansprüche unbegründet – auch nur der Höhe nach –, wehrt der Versicherer sie auf seine Kosten ab (AKB A.1.1.3). Er ist dabei bevollmächtigt, in Ihrem Namen zu erfüllen oder abzuwehren (AKB A.1.1.4).
• Anhänger und Abgeschlepptes sind eingeschlossen. Ist ein Anhänger oder Auflieger mit dem Fahrzeug verbunden, erstreckt sich der Schutz darauf – und zwar auch dann noch, wenn er sich während des Gebrauchs löst und noch rollt. Dasselbe gilt für geschleppte oder abgeschleppte Fahrzeuge ohne eigenen Haftpflichtschutz (§ 3 Abs. 1 KfzPflVV, AKB A.1.1.5).

Nutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters, haftet er selbst an dessen Stelle; der Halter bleibt daneben nur in der Pflicht, wenn er die Nutzung schuldhaft ermöglicht hat (§ 7 Abs. 3 StVG). Welche einzelnen Positionen ein Geschädigter geltend machen kann, von der Reparatur über den Nutzungsausfall bis zum Schmerzensgeld, steht unter Leistungen und Leistungseinschränkungen.

Die Versicherungssummen und was sie bedeuten

Die Anlage zu § 4 Abs. 2 PflVG legt die Untergrenze fest. Sie gilt je Schadensfall und getrennt nach Schadensart.

Die Sachschadensumme deckt nicht nur den Wagen des Unfallgegners ab, sondern alles, was Ihr Fahrzeug beschädigt – Leitplanken, Fahrbahnbeläge, Gebäude, fremde Ladung. Welche Summen Ihr Vertrag tatsächlich vorsieht, steht im Versicherungsschein (AKB A.1.3.1).

Wenn die Ansprüche höher sind als die Summe

Dann greift eine gesetzliche Rangfolge. Ausgezahlt wird zuerst auf Ansprüche wegen Personenschäden, danach auf sonstige Schäden natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts, dann auf privatrechtlich übergegangene Ansprüche, dann auf Ansprüche von Sozialversicherungsträgern, zuletzt auf alle übrigen; bei gleichem Rang wird im Verhältnis der Beträge verteilt (§ 118 Abs. 1 VVG).

Für Sie hat das eine unangenehme Kehrseite: Was über die Versicherungssumme hinausgeht, tragen Sie selbst (AKB A.1.3.3). Der Versicherungsschein sagt, welche Summen für Sie gelten.

Wer außer Ihnen versichert ist

Versichert wird das Fahrzeug, nicht eine Person. Wer neben Ihnen geschützt ist, zählen die Musterbedingungen abschließend auf: den Halter, den Eigentümer, den Fahrer, die Technische Aufsicht bei Fahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion, den mitfahrenden Beifahrer im Arbeitsverhältnis, Ihren Arbeitgeber oder öffentlichen Dienstherrn bei dienstlicher Nutzung mit Ihrer Zustimmung, den Omnibusschaffner sowie dieselben Personen eines nach A.1.1.5 mitversicherten Fahrzeugs (AKB A.1.2).

„Mitversichert“ heißt dabei mehr als „mitgemeint“: Diese Personen können ihre Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag selbstständig gegen den Versicherer erheben. Wer Ihr Auto mit Ihrer Erlaubnis fährt und einen Unfall verursacht, muss also nicht den Umweg über Sie nehmen.

Die Kehrseite steht ein paar Ziffern weiter: Sach- und Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer zufügt, sind vom Schutz ausgenommen (AKB A.1.5.6). Fährt Ihre Partnerin Ihr Auto in Ihr eigenes Garagentor, zahlt die Haftpflicht dafür nichts. Personenschäden bleiben dagegen gedeckt – werden Sie als Beifahrer im eigenen Wagen verletzt, greift der Schutz.

Für den Geschädigten gilt eine Besonderheit, die es außerhalb der Pflichtversicherung selten gibt: Er kann seinen Schadenersatzanspruch unmittelbar gegen den Versicherer richten (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Versicherer und ersatzpflichtiger Versicherungsnehmer haften ihm als Gesamtschuldner (§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG); im Innenverhältnis trägt den Schaden allein der Versicherer, soweit er Ihnen gegenüber zur Leistung verpflichtet ist – und allein Sie, soweit er es nicht ist (§ 116 Abs. 1 VVG).

Was die Haftpflicht nicht zahlt

Welche Ausschlüsse überhaupt vereinbart werden dürfen, zählt § 4 KfzPflVV abschließend auf – sechs Fälle. Die GDV-Musterbedingungen setzen sie in A.1.5 um und fügen drei weitere hinzu, die keine Haftungsausschlüsse im Sinne der Verordnung sind. Alle neun im Überblick:

Pflichten beim Gebrauch – und was ihre Verletzung kostet

Welche Pflichten vor einem Schaden vereinbart werden dürfen, gibt der Verordnungsgeber abschließend vor – sieben Nummern. Wichtig ist die dritte Spalte: Bei drei davon wird der Versicherer Ihnen, dem Halter oder dem Eigentümer gegenüber nur frei, wenn Sie die Verletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht haben.

Für die Pflichten nach einem Schaden – Anzeige, Aufklärung, Schadenminderung – gilt ein eigener, niedrigerer Deckel: Die Leistungsfreiheit ist dort auf höchstens 2.500 € beschränkt und nur bei besonders schwerwiegender vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungs- oder Schadenminderungspflichten auf höchstens 5.000 € (§ 6 Abs. 1, 3 KfzPflVV). Fahrerflucht gehört in diese zweite Gruppe, nicht in die Tabelle oben.

Ein vereinbarter Selbstbehalt ändert daran nichts: Er kann dem Dritten nicht entgegengehalten und gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden (§ 114 Abs. 2 Satz 2 VVG).

Ist der Versicherer Ihnen gegenüber leistungsfrei, darf er den Geschädigten grundsätzlich darauf verweisen, sich an dessen eigene Schadenversicherung oder an einen Sozialversicherungsträger zu halten (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VVG). In drei Fällen ist ihm das verwehrt: wenn das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde (§ 3 PflVG).

Schutz jenseits der Grenze

Hier trennen sich Gesetz und Vertrag. Die Verordnung verlangt Versicherungsschutz in Europa und in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäische Union gehören – nach den dort jeweils geltenden Vorschriften über die Pflichtversicherung, mindestens aber in dem in Deutschland vorgeschriebenen Umfang (§ 1 Abs. 1 KfzPflVV). Der gesetzliche Sockel im Ausland ist damit die deutsche Mindestsumme, nicht Ihre vereinbarte.

Die GDV-Musterbedingungen gehen weiter: Dort ist die Untergrenze der Umfang Ihres eigenen Vertrags (AKB A.1.4.1). Ob Ihr Tarif das übernimmt, steht in Ihrem Bedingungswerk – und ist der Punkt dieses Abschnitts, den Sie vor einer Auslandsfahrt tatsächlich nachlesen sollten. Liegt die Pflichtsumme des Besuchslands höher als die deutsche, gilt ohnehin die höhere.

Welche Länder das amtliche Kennzeichen als Nachweis genügen lassen und wo die Grüne Karte Pflicht ist, steht auf der Übersicht zur Kfz-Versicherung. Für Mietwagen im Ausland gibt es eine eigene Erweiterung, die Mallorca-Police; umgekehrt gilt eine eigene Regulierungsordnung, wenn Ihnen im Inland ein ausländisches Fahrzeug hineinfährt: Schäden mit ausländischen Fahrzeugen.

Was den Beitrag bestimmt

Die Kfz-Haftpflicht kennt in der Regel keine Selbstbeteiligung – der Versicherer übernimmt den Schaden des Unfallgegners bis zur vereinbarten Versicherungssumme ohne Eigenanteil. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft unterscheidet zehn Risikomerkmale; das zehnte, die Selbstbeteiligung, betrifft nur die Kasko. In der Haftpflicht bleiben neun. Drei davon werden jedes Jahr neu berechnet und tauchen deshalb auf der Beitragsrechnung als eigene Zeile auf:

• die Schadenfreiheitsklasse aus Ihrem Schadenverlauf,
• die Regionalklasse Ihres Zulassungsbezirks,
• die Typklasse Ihres Fahrzeugmodells.

Dazu kommen jährliche Fahrleistung, Nutzerkreis, Nutzeralter, Fahrzeugalter bei Erwerb, Fahrzeughalter und Tarifgruppe. Wie Nachlässe und Zuschläge im Einzelnen wirken, steht unter Beitragsgestaltung und Rabatte; was ein Wechsel unter dem Strich bringt, unter Kostenvergleich. Abgelehnt werden können Sie in der Haftpflicht nur in den Fällen des § 5 Abs. 4 PflVG – welche das sind, steht beim Kfz-Versicherungsvergleich.

Kündigen und wechseln

Anders als bei Teil- und Vollkasko steht die ordentliche Kündigungsfrist hier im Gesetz, nicht im Bedingungswerk: Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird (§ 5a Abs. 1 Satz 2 PflVG). Den konkreten Stichtag rechnet Kfz-Versicherung kündigen vor.

Zwei außerordentliche Wege kommen hinzu. Nach einer Prämienerhöhung auf Grund einer Anpassungsklausel, die den Schutz nicht entsprechend erweitert, können Sie binnen eines Monats ab Zugang der Mitteilung kündigen; die Kündigung wirkt sofort, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung wirksam wird. Der Versicherer muss Sie in der Mitteilung darauf hinweisen und sie Ihnen spätestens einen Monat vor Wirksamwerden zugehen lassen (§ 40 Abs. 1 VVG).

Der zweite Weg setzt mehr voraus als nur einen Schaden. Jede Seite darf kündigen, wenn der Versicherer Ihren Anspruch auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt hat – ebenso, wenn er Sie anweist, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen (§ 111 Abs. 1 VVG). Die Monatsfrist beginnt allerdings nur mit einem von drei Ereignissen:

• dem Anerkenntnis des Freistellungsanspruchs,
• seiner Ablehnung,
• der Rechtskraft des Urteils im Rechtsstreit mit dem Dritten (§ 111 Abs. 2 Satz 1 VVG).

Der Versicherer muss dabei eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten; Sie selbst können längstens zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen (§ 111 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VVG). Welche Fälle sonst noch ein außerordentliches Recht auslösen, steht unter Sonderkündigungsrecht; was beim Anbieterwechsel schiefgehen kann, unter was beim Wechsel zu beachten ist.

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Ob Ihre vereinbarten Summen und Ihr Beitrag noch zusammenpassen, zeigt die Rechnung mit den eigenen Daten: zum Kfz-Versicherungsvergleich.

Häufige Fragen zur Kfz-Haftpflichtversicherung